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Bei Steuerhinterziehung auch Fahrverbot möglich

Mit Einführung des Gesetzes zur effektiven und praxistauglichen Ausgestaltung des Strafverfahrens“ vom 23.8.17 ist es mit geändertem § 44 StGB nun möglich bei Steuerhinterziehung auch ein Fahrverbot zu verhängen.

Eine Geldstrafe scheint im Rahmen einer Verurteilung nicht immer das geeignetste Mittel. Aus diesem Grund wurde der § 44 Abs. 1. Strafgesetzbuch wie folgt geändert, um im Rahmen von Straftaten ein Fahrverbot zu erwirken, ohne dass die Straftat im  Zusammenhang mit dem Führen eines Kfz oder unter Verletzung der Pflichten eines Kfz-Führers begangen wurde:

Wird jemand wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe verurteilt, so kann ihm das Gericht für die Dauer von einem Monat bis zu sechs Monaten verbieten, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder oder einer bestimmten Art zu führen. Auch wenn die Straftat nicht bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen wurde, kommt die Anordnung eines Fahrverbots […] in Betracht, wenn sie zur Einwirkung auf den Täter oder zur Verteidigung der Rechtsordnung erforderlich erscheint oder hierdurch die Verhängung einer Freiheitsstrafe oder deren Vollstreckung vermieden werden kann.

 

 

Veröffentlicht am 29.06.2017

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